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Deutscher Bundestag - Archiv

Frei gewordene BAföG-Mittel in Hamburg

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage - 28.09.2020 (hib 1020/2020)

Berlin: (hib/ROL) Nach der Wirkung und Verwendung freigewordener BAföG- und Hochschulpaktmittel in Hamburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22754). Die Abgeordneten möchten wissen, welche genauen „Verbesserungen im Bildungsbereich“ nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg aus den freigewordenen BAföG-Mitteln jährlich seit 2015 finanziert worden sind und ob die Bundesregierung Überlegungen anstellt, die Übernahme der BAföG-Mittel haushaltstechnisch zu verändern, damit diese im Haushalt der Stadt Hamburg zugeordnet werden können. Ferner interessiert die Fraktion, welche Vereinbarungen mit der Stadt Hamburg in Bezug auf die Nutzung der Hochschulpaktmittel bestehen, insbesondere über die Entwicklung von Studienplätzen aus Eigen- und Hochschulpaktmitteln seit Einführung des ersten Hochschulpakts. Ferner fragen die Abgeordneten, ob diese Ziele jährlich überprüft wurden.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass mit der Bundestagsdrucksache (19/19630) die Bundesregierung den Bundestag über die Verwendung der freigewordenen BAföG-Mittel in den Bundesländern informiert. Seit dem Jahr 2015 werden die Länder entlastet, da der Bund die vollständige Finanzierung der BAföG-Geldleistungen übernommen hat, unterstreichen die Abgeordneten. Für Hamburg entstünden so Einsparungen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr. Bislang habe das Bundesland Hamburg aber nicht darstellen können, wofür die freigewordenen Mittel verwendet wurden oder werden. Es werde nur auf „Verbesserungen im Bildungsbereich“ verwiesen, weiterhin werde angegeben, dass eine Zuordnung haushaltstechnisch nicht möglich sei.