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Deutscher Bundestag - Archiv

Etat 2021: Einzelplan des Bundeskanzleramts

Haushalt/Gesetzentwurf - 29.09.2020 (hib 1025/2020)

Berlin: (hib/SCR) Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts sind im kommenden Jahr mit 3,383 Milliarden Euro rund 1,001 Milliarden Euro weniger Ausgaben als in diesem Jahr geplant. Das sieht der Einzelplan 04 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2021 (19/22600) vor. Der vor der Corona-Krise im November 2019 beschlossene Haushalt für 2020 hatte ursprünglich Ausgaben von 3,385 Milliarden Euro für 2020 vorgesehen.

Die Einnahmen sollen mit rund 3,5 Millionen Euro um 600.000 Euro höher ausfallen als das Soll in 2020. Der Etat wird am Mittwoch im Bundestagsplenum im Rahmen der Generalaussprache aufgerufen.

Der größte Teil der Ausgaben soll 2021 mit 1,465 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verausgabt werden. Für sächliche Verwaltungsaufgaben sind 1,224 Milliarden Euro, für Personalausgaben 0,344 Milliarden Euro und für Investitionen 0,362 eingeplant.

Das geringere Ausgabevolumen entfällt überwiegend auf den Etat der dem Geschäftsbereich zugeordneten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Der Ausgabeansatz der BKM soll um 1,045 Milliarden Euro auf 1,747 Milliarden Euro sinken. Für 2020 hatte der Bundestag mit dem zweiten Nachtragshaushalt unter anderem ein Corona-bedingtes Hilfsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Ursprünglich waren im Haushalt 2020 Ausgaben der BKM in Höhe von rund 1,793 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst sollen laut dem Regierungsentwurf steigen. Demnach ist 2021 ein Zuschuss in Höhe von 1,022 Milliarden Euro geplant. 2020 liegt das Soll bei 0,978 Milliarden Euro.

Der Ausgabeansatz im Bereich Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt soll der Vorlage zufolge im kommenden Jahr von 100,6 Millionen Euro in 2020 auf 109,6 Millionen Euro steigen. Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sollen 2021 laut Entwurf 141,9 Millionen Euro und damit 10,3 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr zur Verfügung stehen.

Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sollen in kommenden Jahr 39,96 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gegenüber 2020 steigt der Ansatz damit laut Entwurf um rund zwei Millionen Euro.