Bundesrat unterstützt Agrarmarktstrukturgesetz

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Agrarmarktstrukturgesetzes und des Weingesetzes infolge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Marktstörungen im Agrarsektor. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (19/22817) zur Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (19/21984) hervor. Aufbauend auf drei Durchführungsverordnungen der EU-Kommission 2020 / 593, 2020 / 594 und 2020 / 599 sollen demnach Marktstabilisierungsmaßnahmen im Kartoffelsektor, im Sektor für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für die Planung der Erzeugung im Milchsektor ergriffen werden dürfen. Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als deutsche Marktordnungsstelle im Agrarbereich zur Durchführung der Maßnahmen zuständig sein.