Neuregelung im Pass- und Ausweiswesen

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/22783) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (19/21986) vor. Darin moniert der Bundesrat, dass nach dem bisherigen Wortlaut die Nutzung der Seriennummer zur Klärung der Inhaberschaft unter anderem für die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden jeweils auf einen speziellen Fall mit Auslandsbezug beschränkt werde. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass grundsätzlich ermittelt werden kann, wer Inhaber des Passes beziehungsweise Personalausweises ist, so beispielsweise auch an Inlandsgrenzen. Der geplante Wortlaut bleibe hinter dem Bedarf zurück, Pässe und Ausweise bei unvollständigen Angaben ihren Inhabern zuzuordnen.

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorstoß des Bundesrates ab. Aus ihrer Sicht sei „die Erweiterung der Befugnis zum automatisierten Abruf der Seriennummer über die im Regierungsentwurf genannten Fälle nicht erforderlich“, begründet die Bundesregierung ihre Position.