Bemühungen um ständigen deutschen Sitz im VN-Sicherheitsrat

Berlin: (hib/AHE) Die Reform des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/22559). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, inwiefern Frankreich die deutschen Bemühungen um einen ständigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat unterstützt. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung mit den anderen G4-Partnern (Brasilien, Indien, Japan) hinsichtlich der Frage abspricht, ob und inwiefern ein Vetorecht analog zu demjenigen der bisherigen fünf ständigen Mitglieder bei einer Erweiterung des Weltsicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder angestrebt werden sollte.

Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20312.