+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

+++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++

Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen
29.09.2020 Inneres und Heimat — Gesetzentwurf — hib 1030/2020

Etat 2021: BMI-Haushalt soll wachsen

Berlin: (hib/STO) Der Etat 2021 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von knapp 18,30 Milliarden Euro umfassen. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2020 (19/22600, Einzelplan 06) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattiert. Damit soll der BMI-Etat im Vergleich zum Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) um fast 2,63 Milliarden Euro anwachsen und im Vergleich zum ursprünglich für 2020 beschlossenen Etat um gut 3,24 Milliarden Euro. An Einnahmen sind für das BMI im Einzelplan 06 für das kommende Jahr knapp 1,20 Milliarden Euro nach fast 1,21 Milliarden Euro in 2020 veranschlagt.

Die Personalausgaben sollen im BMI-Haushalt laut Vorlage von gut 5,03 Milliarden Euro in diesem Jahr auf knapp 5,06 Milliarden Euro in 2021 steigen und die sächlichen Verwaltungsausgaben von fast 3,16 Milliarden Euro auf fast 4,66 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen von gut 3,81 Milliarden Euro auf fast 3,91 Milliarden Euro angehoben werden und die Ausgaben für Investitionen von fast 3,79 Milliarden Euro auf mehr als 4,92 Milliarden Euro.

Im Bereich der Inneren Sicherheit sollen die Mittel nach Regierungsangaben auf rund 6,9 Milliarden Euro steigen und damit rund 37,7 Prozent des Einzelplans ausmachen. Zudem enthält der Regierungsentwurf den Angaben zufolge mit mehr als 1.450 neuen Stellen in diesem Bereich die letzte Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für die Sicherheitsbehörden. Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit sind laut Vorlage die Aufwendungen für die Bundespolizei mit rund 4,7 Milliarden Euro und für das Bundeskriminalamt mit rund 833 Millionen Euro.

Für Integration und Migration einschließlich der Ausgaben für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie für Minderheiten und Vertriebene sind im Regierungsentwurf für das kommende Jahr Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen; für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind rund 685 Millionen Euro veranschlagt. Die Sportförderung des BMI wird in dem Entwurf auf rund 293 Millionen Euro beziffert.

Im Baubereich beträgt der Ansatz für das Wohngeld im Jahr 2021 laut Vorlage 735 Millionen Euro; im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ist für das kommende Jahr eine Milliarde Euro an Finanzhilfen für die Länder als Programmmittel vorgesehen. Für die Städtebauförderung sind für 2021 den Angaben zufolge Programmmittel in Höhe von 790 Millionen Euro eingeplant, ferner Programmmittel in Höhe von 110 Millionen Euro für den Investitionspakt Sportstätten. Für das sogenannte Baukindergeld zur Förderung des erstmaligen Erwerbs von Wohneigentum für Familien mit Kindern sieht der Entwurf für das kommende Jahr knapp 900 Millionen Euro vor.

Marginalspalte