Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim

Berlin: (hib/STO) Um einen Polizeieinsatz vom 15. August dieses Jahres im rheinland-pfälzischen Ingelheim geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22274). Darin schrieb die Fraktion, dass es zu dem Einsatz anlässlich einer Demonstration gekommen sei, „die gegen einen Aufmarsch der Nazi-Partei ,Die Rechte' gerichtet war“. Zugleich erkundigte sie sich unter anderem danach, wie viele Beamte der Bundespolizei dabei Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hatten.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, konnte die Bundespolizei „den gewaltsamen Versuch der Gegendemonstranten, zum Versammlungsort der Partei ,Die Rechte' zu gelangen, kurzfristig nur durch den Einsatz von unmittelbaren Zwangsmaßnahmen unterbinden“. Hierbei habe ein Beamter „zwei kurze, gezielte Sprühstößen des Reizstoffsprühgerätes (Pfefferspray) gegen eine Person des augenscheinlich linken Spektrums“ eingesetzt.