Durchsuchung von Vereinsräumlichkeiten

Berlin: (hib/STO) Durchsuchungen von Vereinsräumlichkeiten im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/22761(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach erfolgen im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren wie auch im Rahmen des Vollzugs von Vereinsverboten „unabhängig vom Grund des Ermittlungsverfahrens beziehungsweise des Vereinsverbots“ in der Regel Durchsuchungen der durch den betroffenen Verein genutzten Räumlichkeiten. Dies geschehe sowohl bei Immobilien, die im Eigentum des jeweiligen Vereins stehen, als auch bei Immobilien, die durch diesen lediglich genutzt werden, führt die Bundesregierung weiter aus.