Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von „Angemessenheit“ zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat. Konkret erklärt er, es sei zu prüfen, „ob in der künftigen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen ausdrücklich klargestellt werden sollte, dass die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren sich im Rahmen des Angemessenen bewegen müssen“. Eine ausdrückliche Regelung könnte die gerichtliche Überprüfung sowohl zu hoher als auch zu niedriger Honorarforderungen erleichtern und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden helfen, ohne dass Mindest- oder Höchstsätze festgelegt werden.

Die Bundesregierung erklärt in einer Gegenäußerung, dass dem Anliegen, auch künftig angemessene Honorare im Bereich der Ingenieur- und Architektenleistungen zu vereinbaren, im Gesetzentwurf Rechnung getragen werde.