FDP fragt nach Schutz von Polizisten

Berlin: (hib/MWO) Der Schutz von Polizisten und Vollzugsbeamten ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/22823). Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Verschärfung der Straftatbestände der Paragrafen 113, 114 des Strafgesetzbuches, die den Widerstand gegen und den tätlichen Angriff auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellen, wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund dieser Paragrafen nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2019 in Deutschland eingeleitet wurden. Wie die Fragesteller schreiben, sei es fraglich, ob die Notwendigkeit einer weiteren Verschärfung der Paragrafen gegeben ist und ob die in der Vergangenheit beschlossenen Verschärfungen der Straftatbestände überhaupt eine generalpräventive Wirkung entfaltet haben.