Prüfverfahren für Subventionen

Berlin: (hib/FNO) Die EU-Kommission hat die geplante Absicherung der KfW-Schnellkredite nicht notifiziert. Geplant war, Kredite mit einem Volumen von mehr als 800.000 Euro durch eine 100-prozentige Bundesgarantie zu decken. In einer Antwort (19/22669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22091) nennt die Bundesregierung sieben weitere Subventionsvorhaben, die derzeit der EU-Kommission zur Genehmigung vorliegen. Mehr als die Hälfte der Maßnahmen förderten Verkehrsprojekte, daneben gehe es um den Ersatz von Tierverlusten, den Steinkohlezuschlag und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Generell habe sich der Förderschwerpunkt der Bundesregierung seit 2010 verschoben. Die allgemeine Wirtschaftsförderung sei durch verstärkte Klimaschutzmaßnahmen abgelöst worden, weitere Förderschwerpunkte gebe es in den Bereichen Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität.