AfD verlangt Klarheit über versicherungsfremde Leistungen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/22928) Klarheit über die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus sozial- und familienpolitischen Gründen würden durch die Versicherung auch Leistungen finanziert, denen keine entsprechenden Beiträge gegenüberstehen. Diese versicherungsfremden Leistungen müssten sachgerecht finanziert werden, schreibt die Fraktion und kritisiert, dass es zur Entwicklung dieser Leistungen bislang keine fortlaufende Berichterstattung weder durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch durch die Rentenversicherung gebe.

Die Bundesregierung solle deshalb bei neuen Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die Rentenversicherung die Entstehung von neuen nicht beitragsgedeckten Leistungen ausweisen. Außerdem sollen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahresabrechnungen diese Leistungen in der „erweiterten Abgrenzung“ der Deutschen Rentenversicherung Bund gesondert ausweisen. Im jährlichen Rentenversicherungsbericht soll ferner die Entwicklung dieser Leistungen detailliert berichtet werden.