AfD: Keine Ratifizierung des Protokolls zum UN-Sozialpakt

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/22927) auf, das Fakultativprotokoll des UN-Sozialpaktes (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wsk-Rechte) nicht zu ratifizieren. Auch solle die Bundesrepublik auf völkerrechtlicher Ebene die politische Unterstützung zu diesem Protokoll entziehen. Das Protokoll regelt ein Individualbeschwerderecht beim zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen für den Fall, dass sich Einzelpersonen oder Personengruppen in einem der wsk-Rechte verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Die AfD befürchtet, dass auf diesem Wege ein überstaatlicher Rechtsweg für die Bundesrepublik und somit auch eine Art Paralleljustiz legitimiert werden könnte. Nicht zuletzt aus der Natur der wsk-Rechte, vor allem deren Undefinierbarkeit, würde sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung einem enormen Risiko aussetzen, warnt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag.