Keine Härtefallregelung für Fleischbetriebe

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit keine Härtefallregelung für Fleischbetriebe, die von den Auswirkungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes betroffen sind. Das stellt sie in ihrer Antwort (19/22723) auf eine Kleine Anfrage (19/22162) der AfD-Fraktion klar. Die Fraktion hatte nach Unterstützungen im Falle eines negatives Effektes auf bestehende langfristige Lieferketten gefragt. „Da das Verbot des Einsatzes von Leiharbeit erst zum 1. April 2021 in Kraft treten soll, haben die Unternehmen der Fleischwirtschaft, bei denen sich infolge der gesetzlichen Regelungen Anpassungsbedarf ergibt, drei Monate zusätzlich Zeit, sich auf die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen einzustellen“, schreibt die Regierung.