Messdaten von Blitzern

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht keine Vorteile in der Speicherung von „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessgeräten. In einer Antwort (19/22570) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21971) heißte es, dass die Nutzung der Rohdaten aufgrund der physikalisch-messtechnischen Grundsätze keine zusätzliche Erkenntnis über die Korrektheit einer Messung biete. Zudem gebe es keine Erkenntnisse über geeichte und korrekt bediente Messgeräte, die die Verkehrsfehlergrenzen überschreiten. Die Überwachung der gerätespezifischen Anforderungen liege im Verantwortungsbereich der Physikalisch-Technische Bundesanstalt, dort werden auch sinnvolle und rechtlich mögliche Empfehlungen, etwa der Verkehrsgerichtstage, umgesetzt.