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Deutscher Bundestag - Archiv

Ex-Staatssekretär Schulz widerspricht Bieterkonsortium

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss - 02.10.2020 (hib 1046/2020)

Berlin: (hib/CHB) Ein Angebot, mit der Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten, hat es nach Angaben des früheren Staatssekretärs Gerhard Schulz nicht gegeben. Auf jeden Fall könne er sich nicht erinnern, dass Klaus-Peter Schulenberg von der Bieterfirma CTS Eventim in einem Spitzengespräch am 29. November 2018 ein solches Angebot unterbreitet habe, sagte Schulz am späten Abend des 1. Oktober im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

Damit widersprach Schulz der vorangegangenen Darstellung von Spitzenmanagern der Bietergemeinschaft, die dem Ausschuss übereinstimmend von einem solchen Vorschlag berichtet hatten. Schulz war erst einen Tag vor der Ausschusssitzung als Zeuge geladen worden. Bis Anfang 2019 war er als beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Mautfragen zuständig; jetzt ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH.

Am 22. November 2018 habe er dem Konsortium CTS Eventim/Kapsch TrafficCom vermittelt, dass dessen finales Angebot nicht wirtschaftlich sei, berichtete Schulz. Er habe deshalb Aufklärungsgespräche angeregt mit dem Ziel, durch Änderungen am Vertragsgegenstand Einsparungen zu erzielen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein konkretes Angebot, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten“, sagte er. „Wir brauchten nicht mehr Zeit. Wir brauchten ein Angebot, das zuschlagsfähig war.“ An mehrere andere Themen der Gespräche, welche die Vertreter des Konsortiums genannt hatten, konnte sich Schulz nicht erinnern.

Schulz soll - wie auch Bundesminister Andreas Scheuer - im weiteren Verlauf der Ausschussarbeit ein weiteres Mal in den Zeugenstand treten. Zudem kündigten die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an, eine Gegenüberstellung der Konsortiumsvertreter sowie von Schulz und gegebenenfalls von Scheuer zu beantragen, um die Widersprüche in deren Aussagen aufzuklären.