Übererfüllen von EU-Richtlinien
Berlin: (hib/PEZ) Deutschland hat seit der 18. Legislaturperiode in 14 Fällen EU-Richtlinien übererfüllt. Das geht aus der Antwort (19/22840) auf eine Kleine Anfrage (19/22317) der FDP-Fraktion hervor. Weitere 18 Mal hat die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge von dem Ermessensspielraum „Anwendung strengerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten“ Gebrauch gemacht.