Widerrechtliche Datenverwendung

Berlin: (hib/STO) In wie vielen Fällen wegen des Vorwurfes der „widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten“ zu außerdienstlichen Zwecken seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sind, möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/22851) unter anderem danach, in wie vielen Fällen wegen des genannten Vorwurfs solche Ermittlungen beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren seit 2019 gegen Bedienstete und Beamte der Nachrichtendienste des Bundes eingeleitet wurden.