Drohbriefserie thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Drohbriefserie sogenannter Revolutionärer Aktionszellen (RAZ)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22792). Darin verweist die Fraktion auf einen Medienbericht, dem zufolge der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof schon längere Zeit gegen eine Gruppierung ermittele, die sich Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) nennt und unter anderem Drohbriefe mit Patronenhülsen unter anderem an eine Reihe von Politikern geschickt haben soll. Laut Presseinformationen solle sich die RAZ auch dazu bekannt haben, Brandsatz-Bestandteile vor die Villa eines Fleischunternehmers gelegt und Brandsätze am Sitz der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgelegt und entzündet zu haben.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob es eine allgemeine Bewertung der Bundesregierung gibt, welche Bedrohung von den RAZ ausgeht. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob es eine Bewertung der Bundesregierung „hinsichtlich der durch die mutmaßlich von den RAZ verschickten Schreiben entstandene konkrete Bedrohungslage“ gibt.