Zusammenarbeit mit Palästinensischem NGO-Netzwerk

Berlin: (hib/JOH) Ob die Bundesregierung die Etablierung einer Anti-Terror-Klausel nach EU-Vorbild für die deutsche bilaterale nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit plant, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22983) erfahren. Konkret interessieren sich die Abgeordneten für die Unterstützung des „Palestinian NGOs Network“ (PNGO) durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zwischen 2011 und 2016. Sie wollen wissen, welche 135 Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung namentlich Mitglied des PNGO sind, und ob die Bundesregierung das Netzwerk als Projektpartner in der Entwicklungszusammenarbeit generell für geeignet hält.