„Kumulative“ 4G-Versorgung bei über 99 Prozent

Berlin: (hib/HAU) „Nach Angaben der Bundesnetzagentur liegt die kumulative 4G-Versorgung bei über 99 Prozent der Haushalte bundesweit.“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21886) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21623). Weiter heißt es in der Antwort: Die Bundesnetzagentur habe die nach Paragraf 126 Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Maßnahmen ergriffen und die Mobilfunknetzbetreiber unter Fristsetzung zur vollständigen Erfüllung der Versorgungsauflage aufgefordert. „Die Erhebung von Zwangsgeldern war bislang nicht nötig, da die gesetzten Teilfristen - zum Teil bereits vorzeitig - erfüllt wurden“, schreibt die Regierung. Darüber hinaus werde die Bundesnetzagentur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die Erhebung eines Bußgeldes zu prüfen haben, „wenn die gesetzten Fristen nicht eingehalten werden“.