AfD fragt nach Demokratiefördergesetz

Berlin: (hib/MWO) Nach Einzelheiten eines laut Medienberichten vom Bundesjustizministerium geplanten Gesetzes zur Förderung des kritischen Umgangs mit Informationen im Netz vor dem Hintergrund von Verschwörungstheorien fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22835). In diesem Zusammenhang wollen die Fragesteller unter anderem wissen, was Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen wie „solchen Blödsinn“ meint und nach welchem Zeitplan und unter Zuhilfenahme welcher Experte das geplante Demokratiefördergesetz erstellt wird.