Datenschutz-Grundverordnung thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das „daraus resultierende Bundesdatenschutzgesetz (neu)“ bewertet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/22836) unter anderem danach, wie viele und welche Datenschutzverstöße seit Inkrafttreten der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes festgestellt wurden.