Datenschutz-Grundverordnung thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das „daraus resultierende Bundesdatenschutzgesetz (neu)“ bewertet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/22836(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie viele und welche Datenschutzverstöße seit Inkrafttreten der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes festgestellt wurden.