Rechtsstaatlichkeit in Europa
Berlin: (hib/AHE) Nach Deutschlands Engagement für Rechtsstaatlichkeit in Europa erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23033). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche rechtsstaatlichen Standards ihrer Auffassung nach in der Union von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden sollten und welche bestehenden Sanktionsmechanismen es gibt.