Rechtsstaatlichkeit in Europa
Berlin: (hib/AHE) Nach Deutschlands Engagement für Rechtsstaatlichkeit in Europa erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23033(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche rechtsstaatlichen Standards ihrer Auffassung nach in der Union von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden sollten und welche bestehenden Sanktionsmechanismen es gibt.