Vorwürfe gegen in der Türkei Inhaftierte
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, gegen wie viele in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 ordentliche Strafermittlungsverfahrens wegen „politischer Strafvorwürfe“ wie des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation oder der Verbreitung von Propaganda in der Türkei eingeleitet wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/23029) unter anderem danach. wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen der Bundesregierung bekannt sind, die seit 2010 „aufgrund von (vorübergehenden) Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen konnten beziehungsweise können“.