Linke will OSZE umfassend stärken

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich 30 Jahre nach der „Charta von Paris für ein neues Europa“ für den Ausbau und die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Diese solle zur zentralen politischen Struktur für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa weiterentwickelt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22917). Dazu gehöre unter anderem die Anwendung des Grundgedanken „OSZE-First“ - und damit etwa eine Verzehnfachung des OSZE-Haushaltes von derzeit 138 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro sowie die Umwidmung von Nato-Mitteln. Weitere Forderungen zielen auf die Institutionalisierung von Regimes zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie zu Konfliktlösung und -verhütung im OSZE-Rahmen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten unter den OSZE-Mitgliedern.

Für die Abgeordneten markierte die Verabschiedung der Pariser Charta 1990 eine Zäsur in der Geschichte Europas. „Sie beendete die jahrzehntelange Spaltung des Kontinents und weckte Hoffnungen für dauerhaften Frieden und gemeinsame Sicherheit in einem vereinigten Europa.“ Die Charta bilde das Schlussdokument der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die vor 45 Jahren mit der Akte von Helsinki ihren Anfang genommen habe, und sei das zentrale Gründungsdokument der OSZE.

Aus dem Dokument leite sich die Verpflichtung ab, freundschaftliche Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten weiter zu vertiefen und langfristig einen gemeinsamen Raum gegenseitiger kollektiver Sicherheit von Vancouver (Kanada) bis Wladiwostok (Russland) zu schaffen, schreiben die Abgeordneten.