Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Berlin: (hib/STO) Um einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22918) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22403). Wie die Fraktion darin ausführte, erklärte das Gericht mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig mit dem Hinweis, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt sei.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass sie „mit Nachdruck“ daran arbeite, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 27. Mai 2020 umgesetzt werden. Bei welchen Rechtsvorschriften konkret gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, wird der Antwort zufolge derzeit noch innerhalb der Bundesregierung geprüft.

„Dabei prüft die Bundesregierung nicht nur, inwiefern die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärten Rechtsvorschriften anzupassen sind, sondern auch, ob und welche Anpassungsbedarfe sich in Bezug auf solche Rechtsvorschriften ergeben, die zwar von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts formal nicht unmittelbar erfasst werden, jedoch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 materiell ebenfalls betroffen sein könnten, sowie mögliche Folgen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für andere legislative Vorhaben der Bundesregierung“, heißt es in der Vorlage weiter.