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Deutscher Bundestag - Archiv

Brot für die Welt fordert mehr Mittel für Klimafinanzierung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 07.10.2020 (hib 1070/2020)

Berlin: (hib/JOH) Für weitergehende Schuldenerlasse für die ärmsten Länder der Welt und mehr Mittel für die internationale Klimafinanzierung hat sich am Mittwoch im Entwicklungsausschuss die Referentin für Klimapolitik von Brot für die Welt, Sabine Minninger, ausgesprochen. Die Klimakrise sei ein „akuter Treiber“ der massiven Schuldenkrise in den Ländern des Globalen Südens und die Corona-Pandemie verstärke die Probleme noch. Angesichts der wachsenden Klimaschäden in den Staaten brauche es dringend eine zielgerichtete und effiziente Finanzierung, um ihnen einen Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 müsse dahingehend „deutlich nachgebessert werden“.

Die bislang zur Verfügung gestellten Mittel würden nicht ausreichen, um das von den Industrieländern ausgegebene Versprechen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf hundert Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben, zu erfüllen, konstatierte Minninger. So sollte auch die Bundesregierung ihren Anteil auf acht Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2025 verdoppeln. Kritisch wertete sie, dass ein großer Teil der Finanzmittel über Kredite vergeben werde, welche die Länder zurückzahlen müssten. Dass diese zudem auf die ODA -Quote, die den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen wiedergibt, angerechnet würden, bezeichnete Minninger als „Taschenspielertrick“. Auch aufgrund der historischen Verantwortung und des Verursacherprinzips müssten die Mittel von den Industrieländern hauptsächlich als Schenkungen vergeben werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CSU), wies den Vorwurf der Trickserei zurück und betonte, es sei internationaler Standard, dass Schenkungsäquivalente der Entwicklungskredite auf die Haushaltsmittel für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen angerechnet würden. Diese dienten dazu, Kredite zu verbilligen. Flachsbarth erinnerte außerdem an die Zusage der Bundesregierung, die deutsche Klimafinanzierung im Vergleich zu 2014 möglichst zu verdoppeln und dafür bis 2020 statt bisher zwei Milliarden Euro jährlich vier Milliarden Euro aufzuwenden.