Grüne wollen Hartz-IV-Sätze anders berechnen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform der Regelbedarfsermittlung in der Grundsicherung. In einem Antrag (19/23124) kritisiert sie, die derzeitige Methode zur Ermittlung der Bedarfe erfülle nicht den Anspruch, ein würdevolles Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. „Seit Jahren rechnet die Bundesregierung die Regelsätze klein und drückt sie nach unten. Dadurch werden die Menschen von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt“, schreiben die Grünen.

Sie verlangen unter anderem, das derzeit praktizierte Mischverfahren aus Statistik- und Warenkorbmethode zugunsten eines methodisch konsistenten Verfahrens abzulösen. Dabei soll auf die Streichung einzelner Ausgabenpositionen verzichtet werden und die Regelbedarfe von Haushalten abgeleitet werden, deren Einkommen zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle liegt. Ferner fordert die Fraktion, die Ausgabenpositionen anders zu typisieren und einen Teil der Bedarfe außerhalb des Regelsatzes abzudecken.