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Deutscher Bundestag - Archiv

Linksfraktion fordert Stopp des Weiterbaus der A 49

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 07.10.2020 (hib 1071/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert den Stopp des Weiterbaus der Bundesautobahn A 49. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/23114), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird außerdem verlangt, die geschlossenen ÖPP-Verträge (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Bau und Betrieb der A 49 umgehend zu kündigen und die entsprechenden Verträge sowie die entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, „wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt“, vollständig zu veröffentlichen. Gleichzeitig sollen nach den Vorstellungen der Linksfraktion „von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor Ort vorgeschlagene Alternativen zur qualifizierten Beendigung der Autobahn A 49 sowie zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel“ geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Die Forderungen der Abgeordneten gehen aber über den Stopp der A 49 hinaus. Sie verlangen, alle Autobahnprojekte sowie Neu- und Ausbauprojekte der sonstigen Bundesfernstraßen im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit Blick auf die verbindlichen Klimaschutzziele neu zu bewerten. In der Folge müsse der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 revidiert und ein neuer Bundesmobilitätsplan aufgestellt werden, „der alle Verkehrsträger zusammen denkt und mit dem Klima- sowie Verkehrsverlagerungsziele erreicht werden können“, heißt es in dem Antrag.