Umweltausschuss gibt grünes Licht für höheren CO2-Preis
Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwoch Vormittag dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (19/19929) zugestimmt, nachdem er zuvor einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen hatte. Für den Gesetzentwurf stimmte neben den Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke votierten dagegen. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags.
Die Änderung des 2019 vom Bundestag beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist die Voraussetzung dafür, dass der Preis für die Tonne CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr im Jahr 2021 25 Euro beträgt und dann bis 2025 auf 55 Euro steigt. Ursprünglich war ein anfänglicher Preis von lediglich zehn Euro vorgesehen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit dem Bundesrat wegen steuergesetzlicher Regelungen zur Umsetzung des Klimapakets hatten sich Bundestag und Bundesrat auf die Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt, die jetzt umgesetzt wird. Teil der Gesetzänderung sind zudem Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage. Darunter versteht man die Auslagerung von Kohlenstoffdioxidemissionen aus dem EU-Emissionshandelssystem.
In der Beratungssitzung des Ausschusses bezeichnete eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion den Emissionshandel als „sehr wirksames und effizientes Instrument“ zur Erreichung der Klimaschutzziele. Es sei gut, dass Deutschland hier vorangehe. Hingegen kritisierte ein Vertreter der AfD-Fraktion das Vorhaben vehement. Dem Bürger sei es egal, ob es sich um eine Steuer handle oder nicht - bezahlen müsse er so oder so. Die Bundesregierung setze immer noch mehr Steuern obendrauf, obwohl die letzten zehn Jahre gezeigt hätten, dass dies nicht zum Klimaschutz beitrage.
Ein Vertreter der FDP-Fraktion bemängelte, die Bundesregierung habe leider keine Idee, wie sie den Emissionshandel einführen wolle. In Wirklichkeit handle es sich um eine Abgabe. Ziel müsse es sein, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und gleichzeitig die Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen finanziell nicht höher zu belasten. Ein Vertreter der SPD-Fraktion erklärte, das Gesetz trage richtigerweise dazu bei, dass Umweltverschmutzung teuer werde. Der Emissionshandel sei ein Baustein, um zu erreichen, dass die Gesellschaft keine Emissionen fossiler Brennstoffe mehr erzeuge.
Eine soziale Schieflage des Gesetzes kritisierte ein Vertreter der Linksfraktion. Wohnungsmieter hätten keine Chance, den CO2-Ausstoß zu verringern, müssten aber künftig mehr bezahlen. Umgekehrt hätten die Vermieter keinen Grund, den energetischen Zustand von Gebäuden zu verbessern, da sie die CO2-Kosten auf die Mieter umlegen könnten. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte ihre Zustimmung zum Gesetz, formulierte aber auch Anforderungen ihrer Fraktion. So müsse es beispielsweise ein „Kostensignal“ an die Vermieter geben. Zudem dürften Siedlungsabfälle von der Bepreisung nicht ausgenommen werden, da diese einen Anreiz für die Kreislaufwirtschaft darstelle.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD (19/(16)393). Die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit Nein, während sich diejenigen von FDP und Die Linke enthielten. Der Änderungsantrag bezieht sich unter anderem auf die Verbrennung von Klärschlämmen aus der kommunalen Abwasserwirtschaft. Außerdem wird die Frist verlängert, bis zu der Unternehmen Emissionszertifikate noch im Folgejahr nachkaufen können.
Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition angenommen wurde ein Entschließungsantrag (19/(16)394) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der unter anderem die Bundesregierung auffordert, noch in diesem Jahr die Carbon-Leakage-Verordnung zu beschließen. Außerdem soll die Bundesregierung eine finanzielle Kompensation der Unternehmen auch über die Anfangsphase der Bepreisung hinaus ermöglichen. Keine Zustimmung fand ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/(16)397), der die Bundesregierung auffordern wollte, das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufzuheben und stattdessen auf ein EU-weites Vorgehen zu setzen. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag.
Abgelehnt wurde schließlich auch ein Antrag der AfD-Fraktion (19/22428), sogenannten C.A.R.E.-Diesel - er wird aus Altspeiseölen und Fettresten hergestellt - zuzulassen. Alle anderen Fraktionen votierten gegen das Ansinnen.