Grüne wollen Gewerbemieter besser schützen

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt (19/23116). Damit sollen als besonders schutzwürdig erachtete Gewerbemieterinnen und -mieter gestärkt werden, die in angespannten Gewerbemietmärkten mieten oder nach entsprechenden Räumlichkeiten suchen, wie es in der Vorlage heißt. Der Gesetzentwurf zielt insbesondere auf Kleingewerbemieterinnen und -mieter sowie soziale oder kulturelle Zwecke verfolgende Einrichtungen in Ballungszentren. Er sieht Kündigungsschutzvorschriften sowie ein Verlängerungsrecht für Kleingewerbemieterinnen und -mieter vor. Die im Wohnbereich geltende „Mietpreisbremse“ soll auch für Kleingewerbemieterinnen und -mieter anwendbar sein. Daneben bedürften auch die im Bauplanungsrecht zum Schutz insbesondere von kleineren Gewerbemieterinnen und -mietern bestehenden Instrumente einer Überprüfung. Der Entwurf soll am Donnerstag erstmals im Plenum beraten werden.