Linke wollen Gewerbemieter entlasten

Berlin: (hib/MWO) Eine Entlastung der von der Corona-Krise betroffenen Gewerbetreibende bei der Miete sieht ein Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/23112). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem ein Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie sowie einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30 Prozent für Gewerbemieter, die pandemiebedingt von erheblichen Umsatzverlusten betroffen und denen Mietzahlungen in voller Höhe nicht zumutbar sind, enthält. Wie die Antragsteller schreiben, gilt das gesetzliche Kündigungsmoratorium für pandemiebedingt nicht gezahlte Mieten nicht mehr, obwohl auch in den kommenden Monaten gerade im Gewerbebereich massive Zahlungsschwierigkeiten drohten. Damit kein Betrieb wegen pandemiebedingter Einschränkungen seine Geschäftsräume verliert, sei ein besonderer Kündigungsschutz für die gesamte Dauer der COVID-19-Krise nötig. Der Der Antrag steht zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.