Etat 2021: Ausschuss beginnt mit Haushaltsberatungen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 (Regierungsentwurf: 19/22600) begonnen. Zunächst befassten sich die Abgeordneten mit den vergleichsweise kleinen Etat-Ansätzen des Bundespräsidialamts (Einzelplan 01) sowie des Bundesrats (Einzelplan 03). Beide Vorlagen wurden vorerst ohne Veränderungen beschlossen. Dem Einzelplan 01 stimmten alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD zu. Der Einzelplan 03 wurde einstimmig angenommen.
Änderungsanträge der AfD-, FDP- sowie Links-Fraktion lehnte der Ausschuss mit jeweils unterschiedlichen Mehrheiten ab. Im Einzelplan des Bundespräsidenten hatten AfD und FDP jeweils einen verringerten Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit gefordert und dies mit einer „sparsamen Haushaltsführung“ begründet.
FDP- und Links-Fraktion hatte gemeinsam zudem Kürzungen im Sinne von „bedarfsgerechten Anpassungen“ bei den Ansätzen für Konferenzen und Dienstreisen vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hatte weiterhin eine Aufstockung des Ansatzes für die Deutsche Künstlerhilfe um eine Million Euro auf 3,3 Millionen Euro gefordert.
Mit Bezug auf den Einzelplan 03 hatte die FDP-Fraktion Kürzungen an den Ansätzen für Dienstreisen, Besuchergruppen und Öffentlichkeitsarbeit „als Beitrag zu einer sparsamen Haushaltsführung“ gefordert. Diese Anträge wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Die Ausgaben des Bundespräsidialamts sollen laut Entwurf in kommenden Jahr mit 44,08 Millionen Euro um 0,61 Millionen Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent. Die Einnahmen sollen mit 0,19 Millionen Euro stabil blieben.
Dem Bundesrat sollen im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 41,19 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind 1,74 Millionen Euro beziehungsweise 4,4 Prozent mehr als das Soll für 2020. Als Einnahmen werden im Entwurf 0,09 Millionen Euro (2020: 0,06 Millionen Euro) ausgewiesen.
Die Haushaltsberatungen der kommenden Wochen finden ihren Abschluss mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26. November 2020. Dort steht neben der Bereinigung der Sachtitel auch die Bereinigung der Personaltitel an. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2021 soll vom 8. bis 12. Dezember 2020 stattfinden.