Fälle unrechtmäßiger Datenabfragen

Berlin: (hib/STO) Über Fälle unrechtmäßiger Datenabfragen beim Bundeskriminalamt (BKA) oder bei der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22897) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21989). Danach konnten beim BKA im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2020 keine missbräuchlichen Datenabfragen festgestellt werden, während es im Jahr 2019 zu zwei missbräuchlichen Datenabfragen kam. Im einen Fall wurde den Angaben zufolge als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße verhängt; der andere Fall führte laut Vorlage zu einem arbeitsrechtlichen Verfahren, das mit der fristlosen Entlassung endete.

Für den Bereich der Bundespolizei wird die Zahl unberechtigter Datenabfragen für das Jahr 2018 mit 17 Fällen angeben, für das Jahr 2019 mit sieben Fällen und für 2020 mit drei Fällen. In allen Fällen konnten die hierfür verantwortlichen Mitarbeiter namentlich zugeordnet werden, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. In einem Fall wurde laut Vorlage eine Missbilligung ausgesprochen, in 22 wurden Disziplinarmaßnahmen wie Verweise, Geldbußen und Kürzung der Dienstbezüge verhängt, in vier Fällen erfolgte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und in ebenfalls vier Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen geführt.