Linke fordert Frist für Anhörungen

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine konkrete Frist für die Ansetzung öffentlicher Anhörungen. Die Geschäftsordnung des Bundestags enthalte bislang keine ausdrücklich geregelte Fristvorgabe für Anhörungen, heißt es in einem Antrag (19/23115) der Fraktion.

Dies gelte auch für die durch eine Minderheit verlangte Anhörung. Die Mehrheit im Ausschuss könne damit den Termin für die Anhörung gegen den Minderheitswillen hinauszögern.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, eine Anhörung müsse auf Verlangen einer Minderheit im Ausschuss spätestens innerhalb von zehn Sitzungswochen nach der Beschlussfassung stattfinden.