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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD will Planungsbeschleunigung für Straßen- und Flughafenbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 08.10.2020 (hib 1080/2020)

Berlin: (hib/HAU) Eine Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich, die eine Beschleunigungswirkung „nicht ausschließlich zum Vorteil von Schienen und Wasserstraßenprojekten erreicht, sondern gleichermaßen für Straßenbau- und Flughafeninfrastrukturprojekte erzielt“, verlangt die AfD-Fraktion. Ein entsprechender Antrag (19/23131) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages und soll ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden.

Darin kommt die AfD-Fraktion zu der Einschätzung, dass Deutschland im Investitionsstau stecke. Speziell im Straßenbereich verzögerten sich Baumaßnahmen erheblich und sorgten damit für Frustration bei Bürgern und Wirtschaft. Große Infrastrukturprojekte müssten daher schneller realisiert werden können. Dies sei bisher an undurchsichtigen Bürokratievorschriften gescheitert.

Weiterhin sei festzustellen, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Entwicklung von Bauprojekten immer mehr als Vordergrund herangezogen würden, „um politisch gewollt Projekte zu verhindern“. Speziell im Straßenbau würden Raumordnungsverfahren und vermeintliche Umweltschutzaspekte herangezogen, um Investitionen zu erschweren, schreibt die AfD-Fraktion.

Von der Bundesregierung gefordert wird daher ein Gesetzentwurf, der unter anderem - entsprechend dem Vorschlag einer EU-Verordnung - die Erarbeitung der Planungsgrundlagen auf 24 Monate verkürzt. Zudem müsse mit dem Entwurf die Möglichkeiten der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen umgesetzt werden. Die AfD verlangt außerdem eine Priorisierung der Planungskapazitäten pro Verkehrsträger „entsprechend dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte“. Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten müsse „unideologisch und primär nach dem Kriterium des vorteilhaftesten Kosten-Nutzen-Verhältnis“ erfolgen, heißt es in dem Antrag.