FDP fordert Aufklärungskampagne zu Corona-Einschränkungen

Berlin: (hib/ROL) Eine Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie fordert die FDP-Fraktion einem Antrag (19/23105). Danach soll die Kampagne zu den Einschränkungen sowie deren Hintergrund im Rahmen der „Kampagne für den Rechtsstaat“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Auftrag gegeben werden. Die Kampagne soll aus bestehenden Haushaltstiteln mit Bezug zu politischer Bildung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert werden. Die Kampagne soll altersgerecht, mehrsprachig sowie „medienbruch- und barrierefrei“ gestaltet werden.

Häusliche Isolation, arbeiten aus dem Home Office, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum - im Zuge der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seien viele Grundrechte eingeschränkt worden, um der Corona-Pandemie zu begegnen und einer Überlastung des Gesundheitssystems und der staatlichen Institutionen vorzubeugen. Doch die Demokratie lebe vom faktengetragenen Streit innerhalb der Meinungspluralität, schreiben die Abgeordneten. Eine lebendige Zivilgesellschaft, die kritisch hinterfrage, die wachsam immer wieder faktenbasierte Begründungen für das Einschränken von Grundrechten einfordere, lebe substanziell vom offenen Austausch. Die bpb habe als unabhängige und ausgewogene Institution eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. In Zeiten von geschlossenen Bildungseinrichtungen und starker Einschränkungen des öffentlichen Lebens sei der demokratische Streit und der öffentliche Austausch von Positionen erschwert, aber umso wichtiger.