Haushalt 2021 aus digitalpolitischer Sicht diskutiert
Berlin: (hib/LBR) Über die digitalpolitische Sicht auf den Haushaltsplan für das Jahr 2021 (19/22600) und die Etats des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI), des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundeskanzleramts hat der Ausschuss Digitale Agenda in seiner 61. Sitzung beraten.
Ein BfDI-Vertreter erklärte, der Haushalt sei mit 31,5 Millionen Euro einer der kleinsten. In den vergangenen Jahren sei das Haus „sehr schnell gewachsen“, im aktuellen Haushalt seien etwa 320 Planstellen vorgesehen. Dies habe einerseits an den durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestiegenen Aufgaben gelegen, andererseits daran, dass die Behörde eine eigenständige oberste Bundesbehörde geworden sei, was zu neuen Aufgaben für das Haus geführt habe. In der Corona-Zeit habe man Schwierigkeiten gehabt, alle Stellen zu besetzen, es sei aber „durchaus möglich die 300 zu erreichen“, sagte der BfDI-Vertreter.
Im Mai 2020 sei die Behörde in eine größere Liegenschaft in Bonn umgezogen, sodass es dort keine Platzprobleme gebe. Allerdings könnten im Berliner Verbindungsbüro nur 15 Personen untergebracht werden, sodass man auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft sei.
Im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde müssten viele Broschüren neu aufgelegt und Aufklärungsarbeit geleistet werden, erklärte der Vertreter weiter. Eine besondere Aufgabe sei die Aufklärung von Kindern, da brauche es besonderes, in entsprechender Anzahl gestreutes Informationsmaterial, wie etwa Pixi-Bücher oder Formate wie Dialogkonferenzen.
Ein Vertreter der Union fragte, wofür der Aufwuchs im Etat genau verwendet werde und ob Mittel für Koordinierungsaufgaben in Richtung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Verfügung stünden. Ein Vertreter der SPD-Fraktion wollte wissen, ob der BfDI in die Überlegungen für eine Bundeszentrale für Digitale Aufklärung eingebunden sei. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion wollte Details zu den Ausgaben im Titel für Öffentlichkeitsarbeit erfahren. Eine Linken-Vertreterin interessierte sich dafür, ob in der Corona-Pandemie die Fähigkeit für Home-Office hergestellt werden konnte und ein Vertreter der Grünen-Fraktion fragte nach dem Planungsstand für gesonderten Aufwand für Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene.