Etat 2021: Kanzleramts -und Kulturhaushalt beraten
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 fortgesetzt. Die Abgeordneten befassten sich unter anderem mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04, Regierungsentwurf: 19/22600). Den gesamten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition vorerst ohne Änderungen an. Den Einzelplan hatten die Abgeordneten zuvor nach Kapitel getrennt beraten.
Im Austausch mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu den Kapiteln 0410, 0411 und 0412 - das Bundeskanzleramt im engeren Sinne - debattierten die Berichterstatter vor allem den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts. Ebenfalls thematisiert wurde die geplante „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“. Kanzleramtsminister Braun wies in seinen Ausführungen Kritik des Bundesrechnungshofes zu den Erweiterungsbau-Planungen zurück. So seien beispielsweise die geplanten Wintergärten „elementarer Bestandteil dieser Baukonstruktion“, ohne sie müsste man von vorne anfangen. Mit Bezug auf die Bundeszentrale verwies Braun auf die noch laufende Konzeptionierung. Angedacht sei die Etablierung eines Netzwerkes und nicht einer klassischen Behörde.
Die Kapitel wurden mit Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition ohne Änderungen beschlossen. Änderungsanträge von AfD und FDP wurden abgelehnt. Die AfD hatte gefordert, den Aufwuchs für den BND in dieser Wahlperiode in Höhe von insgesamt 189 Millionen Euro zu streichen. Wie in den vergangenen Haushaltsjahren kritisierte die Fraktion, dass sie an den Beratungen der Etats der Nachrichtendienste nicht beteiligt werde.
Im kurzen Austausch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), wurde vor allem der Mittelabfluss in dem Kapitel (0413) thematisiert. Änderungsanträge der AfD sowie der Linken fanden keine Mehrheit. Das Kapitel wurde mit Stimmen der Koalition bei Enthaltung der FDP und Gegenstimmen der AfD, Linken und Grünen angenommen.
Im Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert, Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA), thematisierten die Abgeordneten unter anderem die Zukunft der derzeit ausgesetzten politischen Informationsfahrten der Abgeordneten, die vom BPA organisiert werden, sowie die Corona-Warn-App. Seibert nannte die Aussetzung der Informationsfahrten „schmerzlich“. Die Organisation der Fahrten sei eine der „schönsten Aufgaben“ des BPA. Die Fahrten seien ein „echter Dienst an der Demokratie“. Mit Bezug auf die Corona-Warn-App führte Seibert aus, dass bisher mehr als 19 Millionen Downloads verzeichnet worden seien. Er gehe davon aus, dass die Nutzung der App im Herbst/Winter noch zunehmen werde. Änderungsanträge der AfD und FDP wurden abgelehnt. Die FDP hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorgeschlagen, die Ansätze für Informationsfahrten zu kürzen. Die Kapitel (0431, 0432) wurden mit Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition ohne Änderungen angenommen.
Mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), sprachen die Abgeordneten unter anderem über offene Fragen zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Rolle der Deutschen Welle und die Nothilfen für den Kulturbereich. Vertreter der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen kündigten Änderungsanträge für die Bereinigungssitzung an.
Änderungsanträge von AfD, FDP und Linken zu den Kulturkapiteln wurden jeweils abgelehnt. Die AfD hatte beispielsweise gefordert, den Zuschuss an die Kulturpolitische Gesellschaft zu streichen und dies mit „einseitigen kulturpolitischen Ansichten“, die die Gesellschaft vertrete, begründet. Die FDP hatte unter anderem gefordert, die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds II gegenüber dem Entwurf von 30 auf zwölf Millionen Euro zu reduzieren. Zur Begründung verwiesen die Liberalen auf den „sehr geringen Mittelabfluss“. Die Linke hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonskirche in Potsdam zu streichen und dies mit einer inhaltlichen Ablehnung des Vorhabens begründet.
Im Einzelplan 04 sind laut Entwurf im kommenden Jahr mit 3,383 Milliarden Euro rund 1,001 Milliarden Euro weniger Ausgaben als in diesem Jahr geplant. Der vor der Corona-Krise im November 2019 beschlossene Haushalt für 2020 hatte ursprünglich Ausgaben von 3,385 Milliarden Euro für 2020 vorgesehen.
Das geringere Ausgabevolumen entfällt überwiegend auf den Etat der dem Geschäftsbereich zugeordneten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Der Ausgabeansatz der BKM soll um 1,045 Milliarden Euro auf 1,747 Milliarden Euro sinken. Für 2020 hatte der Bundestag mit dem zweiten Nachtragshaushalt unter anderem ein Corona-bedingtes Hilfsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen („Kulturmilliarde“). Ursprünglich waren im Haushalt 2020 Ausgaben der BKM in Höhe von rund 1,793 Milliarden Euro vorgesehen.