Linke fordert Ende der „Blockade ziviler Rettungsschiffe“

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Änderungen an der Schiffssicherheitsverordnung rückgängig zu machen und damit die „Blockade ziviler Rettungsschiffe durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ aufzuheben. Wie sie in einem Antrag (19/23170) schreibt, solle die zum 3. März 2020 in Kraft getretene 19. Schiffsicherheitsanpassungsverordnung, mit der unter anderem Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung vorgenommen worden seien, humanitäre Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer erschweren.

Die Abgeordneten sind überzeugt, dass die Schiffssicherheitsverordnung - „gebilligt und beauftragt von Bundesminister Horst Seehofer (CSU)“ - geändert worden sei, um Seenotrettungsorganisationen Sicherheitszeugnisse abzuverlangen, die diese absehbar nicht erbringen könnten. Sie fordern die Bundesregierung auf, „sich grundsätzlich dafür einzusetzen, dass zivile Rettungsschiffe ohne unnötige Hürden humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer leisten können“.