Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran
Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einem entschiedenerem Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran auf. „Tagtäglich werden völkerrechtlich verbindliche, auch vom Iran mitgetragene Vereinbarungen wie ratifizierte Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen durch die iranische Führung gebrochen und die Menschenrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger verletzt“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/23117). Gelegentlich würden Einzelfälle internationale Aufmerksamkeit erfahren, wie zum Beispiel das Todesurteil gegen drei junge Demonstranten im Sommer 2020, die Hinrichtung des international anerkannten Sportlers Navid Afkari oder der Hungerstreik der politischen Gefangenen Nasrin Sotoudeh. Tausende weitere Schicksale blieben jedoch trotz der unermüdlichen Bemühungen verschiedener nicht-staatlicher Organisationen und Aktivisten weitestgehend unbeachtet.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich mit Nachdruck auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran einzusetzen, insbesondere für die Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit und die Religions- und Glaubensfreiheit sowie für die Achtung des Folterverbots sowie des Diskriminierungsverbots“. Die Abgeordneten werben insbesondere für einen individuellen Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild des US-„Magnitzky Acts“, der die Belangung von Personen weltweit ermöglicht, die nachweislich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden können. „Die Sanktionen sollten dabei das Einfrieren von sich in Deutschland befindendem Vermögen und Einreiseverbote nach Deutschland umfassen und auf all diejenigen angewendet werden, die sich Menschenrechtsverbrechen in der Islamischen Republik Iran schuldig gemacht haben“.
Die Bundesregierung solle sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch dafür einsetzen, dass der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Vorschlag der Kommission für einen europäischen „Magnitzky Act“ schnellstmöglich und noch während der deutschen Präsidentschaft vorgelegt wird. Ziel solle dabei sein, dass ein europäischer „Magnitzky Act“ als EU-Verordnung beschlossen wird, um eine allgemeine Wirksamkeit und unmittelbare Gültigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.