Rechtsgrundlage für Frontex-Waffen
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 13.10.2020 (hib 1092/2020)
Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23236) nach der Rechtsgrundlage für Frontex-Waffen. Die Abgeordneten wollen wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung die Frontex-Verordnung eine Rechtsgrundlage für den Erwerb von Schusswaffen, Munition oder Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bietet.