Rechtsgrundlage für Frontex-Waffen
Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23236) nach der Rechtsgrundlage für Frontex-Waffen. Die Abgeordneten wollen wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung die Frontex-Verordnung eine Rechtsgrundlage für den Erwerb von Schusswaffen, Munition oder Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bietet.