Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern
Berlin: (hib/HLE) Wie oft und zu welchen Zeitpunkten des Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder durchgeführt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfahren. Die Bundesregierung soll auch berichten, welche Länder Meldungen abgegeben haben. Hintergrund der Anfrage ist unter anderem eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber der Hamburger Finanzbehörde im November 2015.