Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern
Berlin: (hib/HLE) Wie oft und zu welchen Zeitpunkten des Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder durchgeführt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23086) erfahren. Die Bundesregierung soll auch berichten, welche Länder Meldungen abgegeben haben. Hintergrund der Anfrage ist unter anderem eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen gegenüber der Hamburger Finanzbehörde im November 2015.