Effiziente Ausgestaltung der Geldwäscheaufsicht

Berlin: (hib/HLE) Welche Rolle die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor aus rechtsstaatlichen Überlegungen einnimmt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren (19/23224) in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch, ob die Geldwäscheaufsicht effizient genug ausgestaltet sei, um eine sichere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu gewährleisten. Wie die Abgeordneten der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erinnern, hat die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag im Rahmen einer Protokollerklärung den expliziten Auftrag erhalten, Gespräche mit den Ländern im Hinblick auf eine sinnvolle Aufsichtsstruktur im Nichtfinanzsektor zu forcieren. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist die Bundesregierung dieser Forderung nicht adäquat nachgekommen.