FDP fragt nach Einzelplan 07

Berlin: (hib/MWO) Mit dem Einzelplan 07 des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2021 befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23260). Der Entwurf biete Gelegenheit, die Ausgaben und damit die Prioritäten der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kritisch zu hinterfragen, schreiben die Fragesteller. Sie erkundigen sich konkret nach mit einer Reihe von Titeln verbundenen Summen. Weitere Fragen betreffen die Effizienz des BMJV sowie die sachliche und personelle Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Abschließend fragen die Abgeordneten, welchen Handlungsbedarf für den Bund und die Länder die Bundesregierung aufgrund der Kritik der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová an überlangen Gerichtsverfahren in Deutschland sieht.