Kooperations- und Kontrollverfahren für EU-Beitrittsländer
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Kooperations- und Kontrollverfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23261(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Erfolgen beziehungsweise Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität in diesen Ländern und ob das Verfahren auch beim EU-Beitritt weiterer Länder gelten soll.