FDP fragt nach Pflicht zur Seenotrettung
Berlin: (hib/AHE) Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23130). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Missionen sie bislang durchgeführt, gefördert oder unterstützt hat, um Flüchtlinge und Migranten aus Seenot zu befreien. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klare völkerrechtliche Verträge geschaffen werden sollten, um die Seenotrettung von den Meeren zu garantieren.