Tätigkeitsbedarf mit Blick auf das Justizbarometer 2020

Berlin: (hib/MWO) Nach etwaigem Tätigkeitsbedarf mit Blick auf das EU-Justizbarometer 2020 fragt die FDP-Fraktion erneut die Bundesregierung. Die Kleine Anfrage (19/23087) enthält Nachfragen, nachdem, so die Abgeordneten, die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine vorherigen Anfrage der Fraktion (19/21920) mit derselben Fragestellung Antworten schuldig geblieben sei. Die Abgeordneten fragen unter anderem, um welche Verbesserungen des Justizbarometers die Bundesregierung bemüht ist und was für konkrete Maßnahmen erwogen werden. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung Kenntnis davon hat, aus welchen Gründen seitens der Länder und dem Bundesamt für Justiz für das Justizbarometer relevante Daten nicht erhoben beziehungsweise nicht an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Das im Juli veröffentlichte Justizbarometer soll einen vergleichenden Überblick über die Qualität, Effizienz und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten der EU geben.