Europaweite Pkw-Maut: Regierung für Flexibilität

Berlin: (hib/HAU) Nach Auffassung der Bundesregierung sollten mit Blick auf die Schaffung einer europaweiten Pkw-Maut die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin flexibel zwischen strecken- und zeitbezogenen Gebührensystemen wählen können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23157) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22770) hervor.

Die EU-Kommission habe im Juni 2017 einen Entwurf für eine Änderung der Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten-Richtlinie) vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass Pkw in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden, schreibt die Bundesregierung. Dieser Text bilde die Grundlage für die weiteren Verhandlungen im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union. Die zum Zwecke einer Kompromissfindung im Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft angestellten Überlegungen, die vorhandenen Mautsysteme auf alle Fahrzeuggruppen verpflichtend auszudehnen, würden nicht weiter verfolgt, heißt es in der Antwort.